waterfilterhouse.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies ist eine Übersetzung des niederländischen Textes. Im Zweifel gilt der niederländische Text.
waterfilterhouse.com ist eine Handelsbezeichnung und ein Webshop von Alternatievemiddelen.nl B.V. in Hegelsom. Auf jede Bestellung über waterfilterhouse.com finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Alternatievemiddelen.nl B.V. Anwendung; sie sind nachstehend vollständig wiedergegeben. Wo "der Unternehmer" steht, ist Alternatievemiddelen.nl B.V. gemeint.
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen bezeichnet der Ausdruck:
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Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
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Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
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Tag: Kalendertag;
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Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmepflicht über einen Zeitraum verteilt ist;
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Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
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Widerrufsrecht**:** die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
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Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
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Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
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Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
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Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Alternatievemiddelen.nl B.V., handelnd unter dem Namen waterfilterhouse.com Pastoor Debijestraat 59 5963 AE Hegelsom
Niederlande
T (085) 043-3200 E info@alternatievemiddelen.nl
Handelsregister (KvK) 87185334 USt-IdNr. NL864228557B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
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Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
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Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
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Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und der dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
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Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen so weit wie möglich nahekommt.
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Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
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Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
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Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es unter Bedingungen unterbreitet, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
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Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
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Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
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Alle Abbildungen sowie Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz begründen und nicht zur Auflösung des Vertrags führen.
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Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
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Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
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den Preis einschließlich Steuern;
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die eventuellen Versandkosten;
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die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
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ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht;
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die Art der Zahlung, der Lieferung und der Vertragserfüllung;
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die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
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die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
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ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und, falls ja, wie er für den Verbraucher einsehbar ist;
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die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
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die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
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die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
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die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Fall eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 - Der Vertrag
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Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
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Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
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Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer hierfür angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
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Der Unternehmer kann sich, im gesetzlichen Rahmen, darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
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Der Unternehmer sendet dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise mit, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
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die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
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die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
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die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
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die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Vertragserfüllung übermittelt;
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die Anforderungen an die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
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Im Fall eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
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Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
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Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag während 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorab vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
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Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, sofern vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
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Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies mittels des Muster-Widerrufsformulars oder mittels eines anderen Kommunikationsmittels, etwa per E-Mail, tun. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel mittels eines Versandnachweises.
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Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
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Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während mindestens 14 Tagen aufzulösen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
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Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
Artikel 7 - Kosten im Fall des Widerrufs
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Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Bei einer Teilrücksendung, durch die der Schwellenwert für den Versand unterschritten wird, werden für die übrigen Produkte Versandkosten berechnet. Diese werden mit der Gutschrift (Rückerstattung) verrechnet.
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Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Webshop-Betreiber zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
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Bei Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
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Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
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Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, deutlich angegeben hat.
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Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
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die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
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die eindeutig persönlicher Natur sind;
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die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
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die schnell verderben oder altern können;
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deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
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für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
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für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
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für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
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Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
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betreffend Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
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deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
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betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
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Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
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Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
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Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
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Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
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diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
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der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
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Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
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Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Vertragsmäßigkeit und Garantie
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Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Güte und/oder Brauchbarkeit und den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
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Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
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Auf alle Produkte findet die gesetzliche Gewährleistung Anwendung. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts unterschiedlich sein.
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Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu melden.
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Die Garantie gilt nicht, wenn:
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der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
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die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
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die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
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Der Unternehmer beachtet die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen.
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Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
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Unter Beachtung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels hierzu angegeben ist, führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
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Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
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Im Fall der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
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Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
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Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
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Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
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Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
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Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
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jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
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mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie eingegangen ist;
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stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
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Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
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Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
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Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag auf die regelmäßige, aber seltener als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist.
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Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Vernunft und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
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Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkfrist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Fall eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
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Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
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Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, dem Verbraucher die ihm vorab bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerderegelung
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Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
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Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
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Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
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Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
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Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Ist der Webshop WebwinkelKeur angeschlossen und lassen sich Beschwerden nicht in gegenseitigem Einvernehmen lösen, hat sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) zu wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann noch keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen sind.
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Eine Beschwerde hebt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
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Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos.
Artikel 15 - Streitigkeiten
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Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
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Das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrechtsübereinkommen) findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten bzw. in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Zahlungsmethoden von Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die folgende(n) Zahlungsmethode(n) an. Die Zahlung ist an Klarna zu leisten.
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Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Klarna. Allgemeine Informationen über Klarna finden Sie hier. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht und wie in Klarnas Datenschutzerklärung beschrieben verarbeitet.